Schlagwort-Archive: Entscheidung


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Trotz Bundeskartellamts: Kabel Deutschland will Grundverschlüsselung beibehalten

Kabel Deutschland prüft eine Klage gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Verschlüsselung der digitalen FreeTV-Programme von ProSiebenSat.1 und RTL zu untersagen. Und erst einmal will der Kabelnetzbetreiber weitermachen wie bisher. (Verbraucherschutz, Kabelnetz)

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Apple vs. Samsung: Düsseldorfer Landgericht setzt Verfahren aus

Das Verfahren zwischen Apple und Samsung vor dem Düsseldorfer Landgericht ist von der Richterin ausgesetzt worden. Vor der Fortsetzung will das Gericht eine Entscheidung des Europäischen Markenamtes abwarten. Dort hatte Samsung beantragt, Apples Geschmacksmuster zu löschen. (Apple, Samsung)

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Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig

Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht. (GEZ, Internet)

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Patentstreit: ITC entscheidet für Apple im Streit mit Samsung

Apple verletzt nach Ansicht eines Richters der US-Handelskommission ITC keine Samsung-Patente. Die Entscheidung muss noch bestätigt werden. (Google, Apple)

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Freier Audiocodec: Opus als Internetstandard verabschiedet

Der Audiocodec Opus ist von der Internet Engineering Task Force zum Internetstandard avanciert. Die Entscheidung ist im RFC 6716 festgehalten. Opus ist damit der erste freie Open-Source-Audiocodec mit diesem Status. (Instant Messenger, Technologie)

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Julian Assange: Britische Polizei droht mit Stürmung der Botschaft

Die britische Polizei droht damit, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen. Laut einem Gesetz von 1987 kann sie das. Ecuador will im Laufe des Tages seine Entscheidung zu Assanges Asylantrag bekanntgeben. (Wikileaks, Julian Assange)

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Krawall im Netz: Wie entfache ich einen Shitstorm?

Lärm verursachen und Druck aufbauen: Ein Shitstorm kann politische und wirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen. Jetzt gibt es eine Anleitung für die Protestwelle im Netz. (Twitter, Facebook)

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Megaupload: US-Rechtsexperte glaubt nicht an Auslieferung von Kim Dotcom

Nach mehreren positiven, richterlichen Entscheidungen in Neuseeland könnte sich die Situation für den Megaupload-Gründer Kim Schmitz ändern. Ein US-Rechtsprofessor erwartet keine glatte Auslieferung mehr. (Internet, Politik/Recht)

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Oracle gegen Google: Oracle könnte fast leer ausgehen

Im Verfahren zwischen Oracle und Google hat der zuständige Richter Oracles Anwalt gewarnt, dass sein Mandant am Schluss nur wenig oder gar keine finanziellen Ansprüche erwarten könnte. Beide Parteien wollen keine Jury-Entscheidungen mehr. (Politik/Recht, Internet)

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EuGH: Wilder Schlagabtausch um gebrauchte Softwarelizenzen

Oracle und Usedsoft wollten eine Entscheidung darüber, ob gebrauchte Downloadsoftware ohne Zustimmung des Herstellers weiterverbreitet werden darf. Doch es kam anders. (Oracle, Usedsoft)

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