Schlagwort-Archive: Anwalt


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Patentstreit: Samsung darf Apples Vertrag mit HTC sehen

Apple muss sein Patentabkommen mit HTC an Samsungs Anwälte vollständig aushändigen. Das entschied der Richter am US-Bundesgericht in Kalifornien. Das Dokument wird allerdings nicht öffentlich gemacht. (Google, Apple)

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Patentprozesse: Motorola will Lizenzgebühren für Surface

Im Patentprozess zwischen Microsoft und Motorola soll Richter James Robart auch zukünftige Technologien von Microsoft berücksichtigen. Ohne seine WLAN-Patente würden die Tablets von Microsoft nicht funktionieren, argumentieren Motorolas Anwälte. (802.3, Windows RT)

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Erziehungsmethoden: Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing

Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte “auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet.” (Bernd Schlömer, Bundesgerichtshof)

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Google-Suche: Bettina Wulff erzielt Teilerfolg

Google hat acht Suchergebnisse zu Bettina Wulff gelöscht. Ihre Anwälte haben rund 3.000 Einträge beanstandet. Bei den gelöschten Einträgen handelte es sich laut Google um rechtswidrige Inhalte. Die Autovervollständigung wurde bislang nicht geändert. (Politik/Recht, Internet)

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Spenden: Ex-Richter Garzón wird Anwalt von Julian Assange

Der international renommierte Jurist Baltasar Garzón wird in Zukunft sowohl Julian Assange, als auch Wikileaks vertreten. Garzón ist nicht nur in internationalen Rechtsfragen erfahren, sondern auch in Lateinamerika bekannt. Assange hat Asyl in Ecuador beantragt. (Wikileaks, Julian Assange)

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Oracle gegen Google: Oracle könnte fast leer ausgehen

Im Verfahren zwischen Oracle und Google hat der zuständige Richter Oracles Anwalt gewarnt, dass sein Mandant am Schluss nur wenig oder gar keine finanziellen Ansprüche erwarten könnte. Beide Parteien wollen keine Jury-Entscheidungen mehr. (Politik/Recht, Internet)

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