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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Patentstreit
Patentstreit: Samsung darf Apples Vertrag mit HTC sehen
Apple muss sein Patentabkommen mit HTC an Samsungs Anwälte vollständig aushändigen. Das entschied der Richter am US-Bundesgericht in Kalifornien. Das Dokument wird allerdings nicht öffentlich gemacht. (Google, Apple)
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Patentstreit: Microsoft und Motorola kämpfen um Frand-Patente
In den USA hat der Patentprozess zwischen Microsoft und Motorola begonnen. Der Windows-Hersteller wirft der Google-Tochter vor, zu hohe Lizenzgebühren für einige ihrer Patente zu verlangen. (Smartphone, Google)
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Patentstreit: ITC entscheidet für Apple im Streit mit Samsung
Apple verletzt nach Ansicht eines Richters der US-Handelskommission ITC keine Samsung-Patente. Die Entscheidung muss noch bestätigt werden. (Google, Apple)
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Patentstreit: Samsung wehrt sich gegen Urteil, Google spricht mit Apple
Samsung will die Patenturteile der Geschworenen von Richterin Koh überprüfen lassen. Derweil konferieren Apple-Chef Tim Cook und Google-Chef Larry Page über die andauernden Patentstreitigkeiten. Ein japanisches Gericht urteilt in einem Patentverfahren für Samsung. (Galaxy Nexus, Windows Phone 
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Patentstreit: Oracle verliert Patentansprüche
Das US-Patentamt hat wenige Tage vor Weihnachten nach einer Überprüfung des Sun-Patents 6,192,476 wesentliche Teile der darin erhobenen Patentansprüche zurückgewiesen. Damit ist Oracles Position im Streit mit Google geschwächt. (Google, Sun)
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