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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Urteil
Urheberrecht: Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder
“Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf.” Ein Vertrag, der so beginnt, soll Eltern nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Medienindustrie schützen. (Bundesgerichtshof, Abofallen)
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Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder
Eltern müssen ihren Kindern zwar illegales Filesharing verbieten, sie aber nicht überwachen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Tausende von Filesharing Abmahnungen – auch aus der Vergangenheit – dürften mit diesem Urteil hinfällig sein. (Bundesgerichtshof, Abmahnung)
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Patentstreit: Samsung wehrt sich gegen Urteil, Google spricht mit Apple
Samsung will die Patenturteile der Geschworenen von Richterin Koh überprüfen lassen. Derweil konferieren Apple-Chef Tim Cook und Google-Chef Larry Page über die andauernden Patentstreitigkeiten. Ein japanisches Gericht urteilt in einem Patentverfahren für Samsung. (Galaxy Nexus, Windows Phone
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EuGH: Microsoft freut sich über Urteil zu gebrauchter Software
Microsoft hat überraschend einen positiven Aspekt in dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Der EuGH hatte im Rechtsstreit zwischen Usedsoft und Oracle entschieden, dass Software-CDs und Downloads ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden dürfen. Dabei sind auch Vervielfältigungen bei … Weiterlesen
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Urteil: Julian Assange wird endgültig ausgeliefert
Das oberste Gericht Großbritanniens hat entschieden, dass das Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Anführeres Julian Assange nicht neu aufgerollt wird. Damit ist die Auslieferung von Assange an Schweden endgültig. (Domscheit-Berg, Politik/Recht)
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Kino.to-Urteil: Anonymous kündigt Vergeltungsschläge an
Die Aktivisten von Anonymous wollen die Server der Justiz in Leipzig und das Bundesjustizministerium wegen dem jüngsten Kino.to-Urteil angreifen. Schuld an allem sei zudem nur die FDP. (Kino.to, Security)
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Rapidshare: Gericht macht One-Click-Hoster haftbar, aber…
Rapidshare ist laut einem Urteil als Sharehoster für Urheberrechtsverstöße auf seiner Plattform haftbar. Aber nicht das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken ist rechtswidrig. (Gema, Politik/Recht)
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Urteil: Internetsperren rechtswidrig angeordnet
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat 2010 in mehreren Fällen die Sperrung des Internetzugangs zu Glückspielanbietern rechtswidrig angeordnet, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. (Internetsperren, Zensur)
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Urteil: Wer Daten beschädigt, muss Schadensersatz zahlen
Wegen Baumaßnahmen sind Daten auf der Festplatte eines Autozulieferers beschädigt worden. Nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück muss das Bauunternehmen dafür jetzt Schadensersatz zahlen. (Internet, Politik/Recht)
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Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern
Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden. (Verbraucherschutz, Internet)
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