Schlagwort-Archive: EuGH


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EuGH: Microsoft freut sich über Urteil zu gebrauchter Software

Publiziert am 3. Juli 2012 von admin

Microsoft hat überraschend einen positiven Aspekt in dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Der EuGH hatte im Rechtsstreit zwischen Usedsoft und Oracle entschieden, dass Software-CDs und Downloads ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden dürfen. Dabei sind auch Vervielfältigungen bei … Weiterlesen →

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EuGH: Wilder Schlagabtausch um gebrauchte Softwarelizenzen

Publiziert am 7. März 2012 von admin

Oracle und Usedsoft wollten eine Entscheidung darüber, ob gebrauchte Downloadsoftware ohne Zustimmung des Herstellers weiterverbreitet werden darf. Doch es kam anders. (Oracle, Usedsoft)

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EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

Publiziert am 23. Februar 2012 von admin

Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt. (Politik/Recht, Internet)

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Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

Publiziert am 5. Oktober 2011 von admin

Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. (Politik/Recht, Internet)

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