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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Acta
IMHO: Die Proteste gegen den Geist von Acta müssen weitergehen
Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline. (Politik/Recht, Internet)
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CSU-Vizechefin: Mit Leistungsschutzrecht droht ein deutsches Acta
Dorothee Bär sieht im Leistungsschutzrecht für Verlage ein deutsches Acta. “Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich.” (Dorothee Bär, Leistungsschutzrecht)
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Leutheusser-Schnarrenberger: Acta ohne Urheberrecht verabschieden
Beeindruckt von der neuen Welle europaweiter Proteste will die Bundesjustizministerin Acta verabschieden. Aussagen zum Urheberrecht sollen aber aus dem Abkommen verschwinden. Gleichzeitig will sie das Urheberrecht in Deutschland im Sinne der Film- und Musikindustrie ändern. (Patent, Politik/Recht)
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Netzfreiheit: Neelie Kroes lehnt Acta ab
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik. (Vorratsdatenspeicherung, Acta)
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Regierungssprecher: Bundesregierung steht weiter zu Acta
Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig. (Politik/Recht, Internet)
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ACTA-Demos: Erneut Zehntausende gegen Acta auf den Straßen
Viele kleinere statt einigen wenigen Großdemonstrationen haben den zweiten internationalen Protesttag gegen das Antipiraterieabkommen Acta geprägt. Zum Streitpunkt im Netz werden die Teilnehmerzahlen. (Politik/Recht, Internet)
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EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt. (Politik/Recht, Internet)
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Acta: ARD, ZDF und Gema fordern Acta-Unterzeichnung
Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, Gema und Musikindustrie fordern eine schnelle Unterzeichnung von Acta durch die Bundesregierung. Eine Generation “ohne jedes Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl” verlange nach viel Aufklärung. (Gema, ZDF)
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Geheimprotokoll: Acta-Verweigerer erzürnen EU-Kommission
Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben. (Internet, Acta)
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