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Schlagwort-Archive: Schnarrenberger
Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: “Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten.” (Politik/Recht, Überwachung)
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Leutheusser-Schnarrenberger: Acta ohne Urheberrecht verabschieden
Beeindruckt von der neuen Welle europaweiter Proteste will die Bundesjustizministerin Acta verabschieden. Aussagen zum Urheberrecht sollen aber aus dem Abkommen verschwinden. Gleichzeitig will sie das Urheberrecht in Deutschland im Sinne der Film- und Musikindustrie ändern. (Patent, Politik/Recht)
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Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin kündigt Initiative zum Urheberrecht an
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Initiative von Gesetzgebern, Kreativen und Interessenvertretern zum Urheberrecht angekündigt. Wichtig sei dabei der “nüchterne Blick auf die Realität”. (Leistungsschutzrecht, Internet)
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Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama
Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie. (Überwachung, Politik/Recht)
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Leutheusser-Schnarrenberger: "Piratenpartei kopiert nur die FDP"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Piratenpartei angegriffen. Die Piraten seien nur “Trittbrettfahrer des Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat” der FDP. (ZDF, Piratenpartei)
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Staatstrojaner: Bundesjustizministerin würdigt Arbeit des CCC
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Arbeit des Chaos Computer Clubs bei der Aufdeckung der Funktionen des Staatstrojaners gelobt. Dieser soll zwischen 50 und 100 Mal eingesetzt worden sein. Unterdessen denkt das Innenministerium über einen Nachfolger der umstrittenen Software nach. (Trojaner, Security)
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