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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Klage
Trotz Bundeskartellamts: Kabel Deutschland will Grundverschlüsselung beibehalten
Kabel Deutschland prüft eine Klage gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Verschlüsselung der digitalen FreeTV-Programme von ProSiebenSat.1 und RTL zu untersagen. Und erst einmal will der Kabelnetzbetreiber weitermachen wie bisher. (Verbraucherschutz, Kabelnetz)
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Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: “Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten.” (Politik/Recht, Überwachung)
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eGK: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert
Das Sozialgericht Düsseldorf geht nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte vor. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der Karte gespeichert würden. (Gesundheitskarte, Bitkom)
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AK Vorrat: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Am 1. April 2012 tritt in Österreich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild in Kraft. Ab dann haben die Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage, zu der nun der österreichische AK Vorrat und die Grünen aufrufen. (Vorratsdatenspeicherung, Internet)
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Megaupload: EFF will Nutzerdaten notfalls mit einer Klage schützen
Die Daten aller Megaupload-Nutzer sind gefährdet. Die Electronic Frontier Foundation hat die Serverbesitzer aber dazu gebracht, erst einmal keine Daten zu löschen. Fraglich ist allerdings, wie lange die Server intakt bleiben. (Kim Schmitz, Megaupload)
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Apple gegen Samsung: Geschmacksmuster in Smartphone-Klage aufgetaucht
Die Geschmacksmuster, gegen die laut Apple der koreanische Konzern Samsung mit zehn Mobiltelefonen verstoßen soll, sind ausfindig gemacht worden. Der Verhandlungstermin ist auf den 28. August 2012 festgelegt. (Samsung Galaxy, Galaxy Tab 10.1)
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Smartphones: Apple klagt gegen Samsung wegen Designverletzungen
Vor dem Landgericht Düsseldorf hat Apple erneut eine Klage gegen Samsung wegen Designverletzungen eingereicht. Diesmal stehen Smartphones des koreanischen Herstellers im Fokus. (Smartphone, Apple)
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Düsseldorf: Telekom gewinnt Klage gegen Internetsperren
Die Telekom hat mit der Klage gegen die von der Düsseldorfer Regierung geforderten Internetsperren Erfolg gehabt: Die Sorgen der Telekom, als zensierte Internetanbieterin stigmatisiert zu werden, seien berechtigt gewesen, urteilte das Gericht. (Politik/Recht, Internet)
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iPhone5.doc: Apple droht Klage wegen Suche nach iPhone-Prototyp
Auf der Suche nach einem verloren gegangenen iPhone-Prototyp haben zwei Apple-Mitarbeiter im August ein Privathaus in San Francisco durchsucht. Der Bewohner sah dadurch seine Bürgerrechte verletzt und will gegen Apple klagen. (Politik/Recht, iPhone 5)
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Staatstrojaner: Piratenpartei erwartet Erfolg der Klage gegen CSU-Minister
Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erwartet von der Münchner Staatsanwaltschaft Gerechtigkeit in der Klage gegen Innenminister Joachim Herrmann. (VoIP, Datenschutz)
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