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Schlagwort-Archive: Kraft
Beschluss: Wirtschaftsminister fordern Aussetzung neuer Gema-Tarife
Die Konferenz der Wirtschaftsminister der deutschen Bundesländer hat einstimmig beschlossen, die Gema zum Abwarten eines Schlichtungsverfahrens aufzurufen. Wenn der Verein dem nachkommt, treten die umstrittenen Tarife für Kneipen und Diskotheken vorerst nicht in Kraft. (Musik, Streaming)
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Autonom fahren: Kalifornien bekommt Regeln für Roboterautos
Der US-Bundesstaat Kalifornien will künftig Roboterautos auf den Straßen zulassen: 2015 sollen Regeln dafür in Kraft treten. Gouverneur Jerry Brown hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet – in der Google-Zentrale. (Google, Roboter)
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VATM: Unternehmen zocken trotz Gesetz weiter mit Warteschleifen ab
Seit gestern ist ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Doch Verbraucher sollten nicht darauf vertrauen, denn viele Firmen haben das “noch gar nicht mitbekommen”. (Politik/Recht, Internet)
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Abstimmung gescheitert: Facebook setzt neue Regelungen in Kraft
Facebook hat am Wochenende die neuen Regelungen zu seinen Nutzungs- und Datenschutzrichtlinien in Kraft gesetzt. Die Nutzer stimmten zwar mehrheitlich für die alten Regeln – die von Facebook festgesetzte Nutzerbeteiligung wurde aber nicht erreicht. (Internet, Facebook)
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Datenschutz: Neue EU-Regeln zu Cookies treten in Kraft
Am 26. Mai 2012 treten neue Datenschutzregeln der EU in Kraft. Websitebetreiber und Werbenetzwerke müssen Nutzer um Erlaubnis fragen, wenn sie Cookies setzen. (Datenschutz, Internet)
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AK Vorrat: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Am 1. April 2012 tritt in Österreich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild in Kraft. Ab dann haben die Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage, zu der nun der österreichische AK Vorrat und die Grünen aufrufen. (Vorratsdatenspeicherung, Internet)
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Datenschutz: Facebook verschärft erneut die Nutzungsbedingungen
Eine neue Änderung des Kleingedruckten bei Facebook tritt heute in Kraft. Wer das soziale Netzwerk weiter nutzt, ist automatisch einverstanden. (Thilo Weichert, Security)
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Drohnen: US-Abgeordnete beschließen Öffnung des Luftraums
Ein neues Gesetz in den USA ermöglicht den Einsatz von Drohnen im normalen Luftraum. Es tritt 2015 in Kraft. Bürgerrechtler bemängeln, dass das Gesetz keine Regelungen zum Schutz der Privatsphäre enthält. (Roboter, Datenschutz)
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Netzneutralität: US-Senat stimmt für freien Datenverkehr
Die Republikaner sind im US-Senat mit ihrem Antrag gegen Netzneutralität gescheitert. Die von der Federal Communication Commission im Dezember 2010 erlassenen Regeln zum freien Datenverkehr sollen Ende des Monats in Kraft treten. (FCC, Netzneutralität)
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Cybercrime-Konvention: Antirassismus-Abkommen fürs Internet tritt in Kraft
Am Samstag tritt das Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats über Onlinerassismus in Kraft. Die Unterzeichner müssen dann die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda über Computersysteme unter Strafe stellen. (Internet, Politik/Recht)
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