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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Abkommen
Leutheusser-Schnarrenberger: Acta ohne Urheberrecht verabschieden
Beeindruckt von der neuen Welle europaweiter Proteste will die Bundesjustizministerin Acta verabschieden. Aussagen zum Urheberrecht sollen aber aus dem Abkommen verschwinden. Gleichzeitig will sie das Urheberrecht in Deutschland im Sinne der Film- und Musikindustrie ändern. (Patent, Politik/Recht)
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Acta-Proteste: "Es ist die Katze im Sack!"
Bundesweit gibt es heute erneut Proteste gegen das umstrittene Acta-Abkommen. Anfang Juli will das EU-Parlament darüber abstimmen. Gegner befürchten eine Überwachung des Datenverkehrs und kritisieren schwammige Formulierungen. (Neelie Kroes, Internet)
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Netzfreiheit: Neelie Kroes lehnt Acta ab
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik. (Vorratsdatenspeicherung, Acta)
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Datenschutz: Fluggastdaten-Abkommen mit den USA durchgesickert
Der offiziell geheim gehaltene Vertragstext für das neue Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist von der Website “Papers, Please” öffentlich gemacht worden. Ein Blick in den Text zeigt, dass Datenschutz darin keine Priorität hat. (Datenschutz, Internet)
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Antipiraterie-Abkommen: Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab
Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss. (Politik/Recht, Internet)
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Geistiges Eigentum: EU unterzeichnet Acta noch nicht
Am Wochenende haben acht Staaten, darunter die USA und Japan, das Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. Die Europäische Union hat noch nicht unterschrieben. (Acta, Internet)
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Cybercrime-Konvention: Antirassismus-Abkommen fürs Internet tritt in Kraft
Am Samstag tritt das Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats über Onlinerassismus in Kraft. Die Unterzeichner müssen dann die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda über Computersysteme unter Strafe stellen. (Internet, Politik/Recht)
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Schutz des geistigen Eigentums: Acta soll am 1. Oktober 2011 unterzeichnet werden
Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen. (Patent, Politik/Recht)
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Linux: Microsoft lizenziert Patente an Casio
Microsoft und Casio haben ein Abkommen zur wechselseitigen Lizenzierung von Patenten unterzeichnet. Von dem Abkommen erfasst sind laut Microsoft auch Patente für den Linux-Einsatz auf Casio-Geräten. (Patent, Politik/Recht)
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