Schlagwort-Archive: Parlament


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Wikileaks Party: Assange will ins Parlament

Julian Assange will Senator in einem australischen Bundesstaat werden. Er ist dabei, eine Partei zu gründen, die sich unter anderem für einen besseren Schutz der Privatsphäre einsetzt. Umfragen zufolge hat er Chancen, gewählt zu werden. (Wikileaks, Julian Assange)

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Lehren aus Clean IT: "Wir brauchen Grundrechte im digitalen Raum"

Das Internet darf nicht an Parlamenten und Öffentlichkeit vorbeireguliert werden, warnt der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht mit Blick auf das EU-geförderte Anti-Terror-Projekt Clean IT. Die EU setze im Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Netz falsche Prioritäten. (Internet)

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Piratenpartei: Vier IT-Experten ziehen ins saarländische Parlament ein

Die Piratenpartei ist ins saarländische Parlament gewählt worden. Für die FDP gilt dagegen in Anlehnung an den bekannten Youtube-Hinweis: “Diese Partei ist in deinem Bundesland nicht verfügbar. Das tut uns leid.” (ZDF, Sebastian Nerz)

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Antipiraterie-Abkommen: Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss. (Politik/Recht, Internet)

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Italien: Neues Gesetz bedroht die Wikipedia

Das italienische Parlament berät derzeit über ein Gesetz, das nach Ansicht der Wikipedianer die Existenz der Mitmachenzyklopädie bedroht. Während der Zeit, in der die Abgeordneten über den Entwurf debattieren, ist die Onlineenzyklopädie nicht erreichbar: Die Wikipedianer haben sie versteckt. (Wikipedia, … Weiterlesen

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