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Schlagwort-Archive: FDP
Jugendverbände: CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht
Die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten stehen zusammen gegen das Leistungsschutzrecht. “Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden”, erklären sie. (Leistungsschutzrecht, Politik/Recht)
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Petitionsausschuss: Bundesregierung hält an Gema-Vermutung fest
Die erfolgreiche E-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat am 5. November 2012 zu einer Anhörung im Petitionssauschuss des Bundestages geführt. Darin stellte Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) unmissverständlich fest, dass die Bundesregierung keine Alternative zur Gema-Vermutung sieht. (Gema, Internet)
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Kino.to-Urteil: Anonymous kündigt Vergeltungsschläge an
Die Aktivisten von Anonymous wollen die Server der Justiz in Leipzig und das Bundesjustizministerium wegen dem jüngsten Kino.to-Urteil angreifen. Schuld an allem sei zudem nur die FDP. (Kino.to, Security)
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Piratenpartei: Vier IT-Experten ziehen ins saarländische Parlament ein
Die Piratenpartei ist ins saarländische Parlament gewählt worden. Für die FDP gilt dagegen in Anlehnung an den bekannten Youtube-Hinweis: “Diese Partei ist in deinem Bundesland nicht verfügbar. Das tut uns leid.” (ZDF, Sebastian Nerz)
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Leutheusser-Schnarrenberger: "Piratenpartei kopiert nur die FDP"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Piratenpartei angegriffen. Die Piraten seien nur “Trittbrettfahrer des Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat” der FDP. (ZDF, Piratenpartei)
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Geheimdienstexperte: "Deutsche IT-Infrastruktur ist extrem angreifbar"
Hartfrid Wolff von der FDP, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienstkontrolle sitzt, sieht die deutsche IT-Infrastruktur in Gefahr. Er hält zudem den staatlichen Einkauf von Trojanern von Privatunternehmen für zu gefährlich. (Überwachung, Trojaner)
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Piraten: Parteichef wünscht sich Koalition mit Grünen und FDP
Sebastian Nerz, Chef der Piratenpartei, ist sich sicher, dass die Piratenpartei im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen wird. Die Wunschpartner für eine Regierungsbeteiligung stehen schon fest. (Trojaner, RTL)
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Bundestrojaner: Piratenpartei will Rücktritt von Innenminister und BKA-Chef
Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Bundestrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig. (Sebastian Nerz, Piratenpartei)
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