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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: SPD
Netzpolitik: SPD und Union wollen einen Internetminister
Politiker von Union und SPD fordern einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt. Das berichtet der Tagesspiegel. Auch nach dem Ende der Internet-Enquete im Januar solle das Netz ein Teil politischer Inhalte bleiben. Ein Ausschuss zum Thema Internet gilt als wahrscheinlich. (Internet, Netzpolitik)
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Jugendverbände: CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht
Die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten stehen zusammen gegen das Leistungsschutzrecht. “Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden”, erklären sie. (Leistungsschutzrecht, Politik/Recht)
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Überwachung: SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD und CDU/CSU sind für die erste Version der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hatte. Der letzte SPD-Bundesparteitag forderte Ende 2011 die Wiedereinführung, doch einige Mitglieder fordern jetzt ein Umdenken. (Security, Politik/Recht)
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Hackerangriff: Fast 2.000 Zugangsdaten von SPD-Webseite entwendet
Die Server der SPD sind von einem unbekannten Hacker attackiert worden. Er soll mindestens 1.900 Zugangsdaten erbeutet haben. Die SPD hat Strafanzeige gestellt. (Server, Internet)
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SPD: Youtube-Veröffentlichung von Wulffs Bild-Anruf gefordert
Der Seeheimer Kreis der SPD will eine Youtube-Veröffentlichung der Mailboxnachricht von Bundespräsident Wulff an die Bild-Zeitung. Das Boulevard-Blatt hat Wulff um die Zustimmung zur Offenlegung gebeten. (Politik/Recht, Internet)
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SPD-Parteitag: "Für eine Vorratsdatenspeicherung unter sechs Monate"
Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag erneut für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits 2007 hatte sie zusammen mit der Union ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dazwischen lag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung)
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D64: Die SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe
Der neue Think-Tank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein. (Vorratsdatenspeicherung, Internet)
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