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Schlagwort-Archive: Ausschuß
Netzpolitik: SPD und Union wollen einen Internetminister
Politiker von Union und SPD fordern einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt. Das berichtet der Tagesspiegel. Auch nach dem Ende der Internet-Enquete im Januar solle das Netz ein Teil politischer Inhalte bleiben. Ein Ausschuss zum Thema Internet gilt als wahrscheinlich. (Internet, Netzpolitik)
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Transparenz: Piraten streiten um Webstream für die erste Fraktionssitzung
Die Piraten sind in Berlin mit dem Slogan Open Government angetreten und versprachen, alle Sitzungen des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und deren Ausschüssen ins Internet zu streamen. Ihre erste Fraktionssitzung wollen mehrere künftige Piraten-Abgeordnete aber nicht live übertragen. (Piratenpartei, Politik/Recht)
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