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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Gesetzgeber
Jugendverbände: CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht
Die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten stehen zusammen gegen das Leistungsschutzrecht. “Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden”, erklären sie. (Leistungsschutzrecht, Politik/Recht)
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Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin kündigt Initiative zum Urheberrecht an
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Initiative von Gesetzgebern, Kreativen und Interessenvertretern zum Urheberrecht angekündigt. Wichtig sei dabei der “nüchterne Blick auf die Realität”. (Leistungsschutzrecht, Internet)
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Kulturelles Gedächtnis: Wie speichern wir das Internet?
Der Gesetzgeber erwartet von der Deutschen Nationalbibliothek, dass sie das Internet regelmäßig abspeichert. Dafür müsste sie aber gegen das Urheberrecht verstoßen. Eine groteske Situation, sagt der Bibliothekar Eric Steinhauer im Interview mit iRights.info. (Digitales Vergessen, Internet)
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Microsoft und CDU-Wirtschaftsrat: "Die Landesdatenschützer müssen weg"
Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme “die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will.” (Thilo Weichert, Startup)
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Cookies: Bundesbeauftragter für Datenschutz kritisiert TKG-Novelle
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die vergangene Woche verabschiedete Novellierung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend bezeichnet. Der Gesetzgeber habe EU-Vorschriften zu Cookies nicht umgesetzt. (Do Not Track, Security)
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Filesharing: Münchner Gericht sieht "rechtsfreie Räume im Internet"
Internetprovider sind nicht verpflichtet, auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes die IP-Adressen von Filesharern “auf Zuruf” von Rechteinhabern zu speichern, hat das Landgericht München I entschieden. Der Gesetzgeber müsse die “Regelungslücke” schließen. (Politik/Recht, Internet)
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