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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Gericht
Manwin: Youporn-Chef mit Auslieferung nach Deutschland einverstanden
Fabian T. versucht nicht, über belgische Gerichte seine Auslieferung nach Deutschland zu verzögern. In den nächsten zwei Wochen soll der Chef von Youporn und MyDirtyHobby in Köln eintreffen. (Onlinewerbung, Internet)
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Verkaufsverbot in Mexiko: iFone gewinnt gegen iPhone
In Mexiko hat ein Gericht das Verkaufsverbot des iPhone aufrechterhalten. Grund dafür ist die Namensgleichheit mit der mexikanischen Firma iFone. Die hatte sich erfolgreich vor Gericht gegen Apple behauptet. (Apple, iPhone)
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Apple vs. Samsung: Düsseldorfer Landgericht setzt Verfahren aus
Das Verfahren zwischen Apple und Samsung vor dem Düsseldorfer Landgericht ist von der Richterin ausgesetzt worden. Vor der Fortsetzung will das Gericht eine Entscheidung des Europäischen Markenamtes abwarten. Dort hatte Samsung beantragt, Apples Geschmacksmuster zu löschen. (Apple, Samsung)
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Oberlandesgericht München: Constantin siegt vor Gericht gegen Rapidshare
Der Filehoster Rapidshare hat ein Verfahren gegen Constantin Film verloren. Jetzt warten die beiden Schweizer Unternehmen auf die Urteilsbegründung. (Urheberrecht, Internet)
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Bombendrohung: Höchstes Gericht entlastet Twitter-Witzbold
Paul Chambers musste bis zum höchsten Gericht Englands gehen, um eine Geldstrafe abzuwenden. Er hatte im Scherz getwittert, er wolle einen Flughafen in die Luft jagen. (Soziales Netz, Microblogging)
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Galaxy Nexus: Apple setzt Verkaufsverbot in den USA durch
Apple hat ein Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Nexus vor Gericht erstritten. Das Smartphone verletze unter anderem das Patent zur einheitlichen Suche in mehreren Quellen und das Patent zur Slide-to-Unlock-Funktion. (Galaxy Nexus, Galaxy S3)
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Urteil: Julian Assange wird endgültig ausgeliefert
Das oberste Gericht Großbritanniens hat entschieden, dass das Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Anführeres Julian Assange nicht neu aufgerollt wird. Damit ist die Auslieferung von Assange an Schweden endgültig. (Domscheit-Berg, Politik/Recht)
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Megaupload: Kim Dotcom darf wieder das Internet benutzen
Kim Schmitz darf wieder ins Internet. Das Gericht lockerte die Auflagen für den auf Kaution Freigelassenen. Er darf sich sportlich und künstlerisch betätigen. (Internet, Politik/Recht)
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Rapidshare: Gericht macht One-Click-Hoster haftbar, aber…
Rapidshare ist laut einem Urteil als Sharehoster für Urheberrechtsverstöße auf seiner Plattform haftbar. Aber nicht das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken ist rechtswidrig. (Gema, Politik/Recht)
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Urheberrechtsverletzungen: Oracle will mehr Geld von SAP
Oracle ist mit der von einem Gericht verhängten Millionenstrafe gegen SAP nicht einverstanden. Somit kommt es nun zu einem neues Prozess. Die ursprünglich verhängte Milliardenstrafe hatte ein Gericht auf 272 Millionen US-Dollar reduziert. (Oracle, ERP)
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