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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Landgericht
Apple vs. Samsung: Düsseldorfer Landgericht setzt Verfahren aus
Das Verfahren zwischen Apple und Samsung vor dem Düsseldorfer Landgericht ist von der Richterin ausgesetzt worden. Vor der Fortsetzung will das Gericht eine Entscheidung des Europäischen Markenamtes abwarten. Dort hatte Samsung beantragt, Apples Geschmacksmuster zu löschen. (Apple, Samsung)
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Patente: Microsoft verteidigt Bildschirmtastatur gegen Motorola
Motorola verletzt auf seinen Android-Geräten Microsofts Patente zur Eingabe über eine Bildschirmtastatur. Das entschied das Landgericht in München. (Patent, Politik/Recht)
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Microsoft vs. Motorola: Motorola nutzt FAT-Patent ohne Lizenz
Das Landgericht Mannheim hat im Fall Microsoft gegen Motorola für Microsoft entscheiden. Motorola nutze das FAT-Patent, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen. Microsoft könnte ein Verkaufsverbot durchsetzen. (Patent, Politik/Recht)
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Gema gegen Youtube: Medienanwalt erwartet ab morgen weitere Youtube-Sperren
Morgen kommt es vor dem Landgericht Hamburg zur Urteilsverkündung in Sachen Gema gegen Youtube. Ein Rechtsexperte erwartet nichts Gutes für die Nutzer der Videoplattform. (Urheberrecht, Video-Community)
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Smartphones: Apple klagt gegen Samsung wegen Designverletzungen
Vor dem Landgericht Düsseldorf hat Apple erneut eine Klage gegen Samsung wegen Designverletzungen eingereicht. Diesmal stehen Smartphones des koreanischen Herstellers im Fokus. (Smartphone, Apple)
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AVM gegen Cybits: Firmware-Veränderungen sind zulässig
Im Streit zwischen Fritz!Box-Hersteller AVM und Cybits hat das Berliner Landgericht überwiegend gegen AVM geurteilt. Modifikationen der auf dem Linux-Kernel basierenden AVM-Firmware sind demnach grundsätzlich zulässig. (AVM, Politik/Recht)
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Fehlerhafte Telefonrechnung: Telefonanschluss darf nicht einfach gesperrt werden
Wenn ein Kunde die Telefonrechnung nicht vollständig bezahlt, weil sie ihm fehlerhaft erscheint, darf ihm der Telefonanschluss nicht gesperrt werden. Das Landgericht München hat deshalb eine einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany erlassen. (Verbraucherschutz, Telefónica)
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Filesharing: Münchner Gericht sieht "rechtsfreie Räume im Internet"
Internetprovider sind nicht verpflichtet, auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes die IP-Adressen von Filesharern “auf Zuruf” von Rechteinhabern zu speichern, hat das Landgericht München I entschieden. Der Gesetzgeber müsse die “Regelungslücke” schließen. (Politik/Recht, Internet)
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Pressefreiheit: Legaler Link auf illegale Inhalte
Im Rahmen der Medienberichterstattung im Internet können Links auf möglicherweise illegal veröffentlichte Inhalte zulässig sein, auch wenn sie das Persönlichkeitsrecht Betroffener verletzen. Das hat das Landgericht Braunschweig entschieden. (Internet, Politik/Recht)
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Abmahnungen: Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz
Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden. (Politik/Recht, Internet)
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