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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Gesetz
Bestandsdatenauskunft: Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern
Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen. (Passwort, Überwachung)
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Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen
Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht. (Störerhaftung, Abmahnung)
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Autonom fahren: Kalifornien bekommt Regeln für Roboterautos
Der US-Bundesstaat Kalifornien will künftig Roboterautos auf den Straßen zulassen: 2015 sollen Regeln dafür in Kraft treten. Gouverneur Jerry Brown hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet – in der Google-Zentrale. (Google, Roboter)
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Thilo Weichert: Vorschläge des Bundesrates zum Meldegesetz wenig begeisternd
Den Entwurf des Meldegesetzes abzulehnen, hat der Bundesrat gerade noch geschafft. Eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung hat die Länderkammer aber bisher überfordert. Thilo Weichert hat jetzt aufgeschrieben, was in das Gesetz gehört. (Internet, Politik/Recht)
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VATM: Unternehmen zocken trotz Gesetz weiter mit Warteschleifen ab
Seit gestern ist ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Doch Verbraucher sollten nicht darauf vertrauen, denn viele Firmen haben das “noch gar nicht mitbekommen”. (Politik/Recht, Internet)
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Julian Assange: Britische Polizei droht mit Stürmung der Botschaft
Die britische Polizei droht damit, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen. Laut einem Gesetz von 1987 kann sie das. Ecuador will im Laufe des Tages seine Entscheidung zu Assanges Asylantrag bekanntgeben. (Wikileaks, Julian Assange)
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Neuer Gesetzentwurf: Leistungsschutzrecht zielt nur noch auf Google ab
Im neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht werden Blogger geschont. Das Gesetz würde fast ausschließlich Google betreffen. Opposition und Axel-Springer-Verlag protestieren. (Internet, Google)
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Meldegesetz: Umstrittene Änderung war schon im April bekannt
Die Regierungskoalition hatte bereits Anfang April 2012 festgelegt, das Meldegesetz so zu ändern, wie es Ende Juni 2012 im Bundestag beschlossen wurde. Politiker zeigen sich über die Kritik am Gesetz überrascht. (Internet, Politik/Recht)
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Adresshandel: Neues Melderecht eine "Nacht-und-Nebel-Aktion"
Weitere Kritiker nehmen das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens auseinander. Die unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen entstandene Vorlage könnte gegen die Verfassung verstoßen. (Datenschutz, Internet)
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Cispa: Facebook verteidigt US-Cybergesetz
Während US-Bürgerrechtler gegen ein neues Gesetz zur Cybersicherheit protestieren, unterstützt Facebook dieses offen. Es schütze die Unternehmen, verpflichte sie aber nicht, Nutzerdaten an die Regierung weiterzugeben, erklärte Facebook. (Facebook, Politik/Recht)
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