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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Bundesrat
Bestandsdatenauskunft: Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern
Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen. (Passwort, Überwachung)
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Mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung soll Verbreitung freier WLANs fördern
Die Bundesregierung soll Betreibern drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) mehr Rechtssicherheit geben, fordert eine Initiative des Bundesrats. Sie will den Weg für frei zugängliche städtische WLANs ebnen, darunter auch solche von Freifunkinitiativen. (WLAN, Internet)
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Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes
Die groß angekündigten Änderungen im Meldegesetz bleiben bislang aus. “Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt”, fordert das Bündnis “Meine Daten sind keine Ware”. (Politik/Recht, Internet)
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Thilo Weichert: Vorschläge des Bundesrates zum Meldegesetz wenig begeisternd
Den Entwurf des Meldegesetzes abzulehnen, hat der Bundesrat gerade noch geschafft. Eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung hat die Länderkammer aber bisher überfordert. Thilo Weichert hat jetzt aufgeschrieben, was in das Gesetz gehört. (Internet, Politik/Recht)
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190.000 Unterschriften: Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat
Unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften hat der Bundesratsinnenausschuss das Meldegesetz abgelehnt. “Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden”, sagte Jan Korte. (Internet, Politik/Recht)
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Online-Appell: In 24 Stunden über 110.000 gegen neues Meldegesetz
Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete. (Politik/Recht, Internet)
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