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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Überwachung: Bundesregierung will Zugriff auf die Daten in der Cloud
Für die Überwachung der Daten in Cloud-Diensten führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Telekom, 1&1 und Telefonica O2. An dem Überwachungsprojekt arbeiten Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zusammen. (Datenschutz, Cloud Computing)
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Petitionsausschuss: Bundesregierung hält an Gema-Vermutung fest
Die erfolgreiche E-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat am 5. November 2012 zu einer Anhörung im Petitionssauschuss des Bundestages geführt. Darin stellte Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) unmissverständlich fest, dass die Bundesregierung keine Alternative zur Gema-Vermutung sieht. (Gema, Internet)
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Mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung soll Verbreitung freier WLANs fördern
Die Bundesregierung soll Betreibern drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) mehr Rechtssicherheit geben, fordert eine Initiative des Bundesrats. Sie will den Weg für frei zugängliche städtische WLANs ebnen, darunter auch solche von Freifunkinitiativen. (WLAN, Internet)
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Verschärfte Version: Bundesregierung verabschiedet Leistungsschutzrecht
Die Bunderegierung hat das Leistungsschutzrecht in einer erneut verschärften Form verabschiedet. Der umstrittene Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung. (Leistungsschutzrecht, Internet)
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Kabinett: Umstrittenes Leistungsschutzrecht noch nicht verabschiedet
Die Medienexpertin der Grünen meldet, dass das Leistungsschutzrecht heute nicht wie geplant verabschiedet werden konnte. ” Die Bundesregierung ist klug beraten, das Leistungsschutzrecht wieder einzupacken” sagte sie. (Leistungsschutzrecht, Internet)
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Bundesregierung: Zu Forensik-Tools zur Smartphone-Spionage sagen wir nix
Das Bundesinnenministerium macht öffentlich keine Angaben dazu, ob Polizei und Geheimdienste im Besitz von Forensik-Tools sind, um Smartphones auszulesen. In Großbritannien werden sie bereits ohne Richterbeschluss eingesetzt. (Überwachung, Politik/Recht)
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CSU-Vizechefin: Aussagen zur Internetsucht sind absurd
Dorothee Bär warnt nach einer Studie der Bundesregierung davor, Computerspiele und das Internet als Gefahr für Leib und Leben darzustellen. (Studie, Computersucht)
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Zukunftsdialog: Bürgerbeteiligung im Netz mit manipulierten Ergebnissen
Kurz vor dem Ende der Online-Abstimmung beim “Zukunftsdialog” der Bundesregierung ist klar: Die Bürgerbeteiligung war hoch, doch die Ergebnisse wurden manipuliert. (Internet)
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Regierungssprecher: Bundesregierung steht weiter zu Acta
Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig. (Politik/Recht, Internet)
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Acta: ARD, ZDF und Gema fordern Acta-Unterzeichnung
Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, Gema und Musikindustrie fordern eine schnelle Unterzeichnung von Acta durch die Bundesregierung. Eine Generation “ohne jedes Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl” verlange nach viel Aufklärung. (Gema, ZDF)
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