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Schlagwort-Archive: Petitionssauschuss
Petitionsausschuss: Bundesregierung hält an Gema-Vermutung fest
Die erfolgreiche E-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat am 5. November 2012 zu einer Anhörung im Petitionssauschuss des Bundestages geführt. Darin stellte Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) unmissverständlich fest, dass die Bundesregierung keine Alternative zur Gema-Vermutung sieht. (Gema, Internet)
Veröffentlicht unter PC-Nachrichten
Verschlagwortet mit Abschaffung, Alternative, Bundesregierung, Bundestag, E-Petition, FDP, Gema, Internet, Max, November, Petitionsausschuß, Petitionssauschuss, Staatssekretär, Stadler, Vermutung
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