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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Bundestag
"Verteidige Dein Netz": Google beginnt Kampagne gegen Leistungsschutzrecht
Der Bundestag diskutiert am kommenden Donnerstag das Leistungsschutzrecht. Höchste Zeit, eine Kampagne dagegen zu starten, findet Google. Bekannt wurde, dass Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig durch das Leistungsschutzrecht geschützt sind. (Leistungsschutzrecht, Politik/Recht)
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Bundestagswahl: Piratenpartei weiter unter Fünfprozenthürde
Die Piratenpartei verharrt in der Flaute. Seit Wochen könnte sie laut den Umfragen den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffen. (Bernd Schlömer, ZDF)
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Petitionsausschuss: Bundesregierung hält an Gema-Vermutung fest
Die erfolgreiche E-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat am 5. November 2012 zu einer Anhörung im Petitionssauschuss des Bundestages geführt. Darin stellte Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) unmissverständlich fest, dass die Bundesregierung keine Alternative zur Gema-Vermutung sieht. (Gema, Internet)
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Piratenpartei: Sebastian Nerz ist Spitzenkandidat für die Bundestagswahl
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat Sebastian Nerz auf dem Landesparteitag auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Auch die Plätze zwei bis vier wurden bereits besetzt. Alle vier Kandidaten kommen in den Bundestag, falls die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt. … Weiterlesen
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Leistungsschutzrecht: "Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört"
Google hofft, dass der Bundestag das Leistungsschutzrecht stoppen wird. Jeder Link mit einem kurzen Textabschnitt stehe sonst künftig unter Verbots- und Kostenvorbehalt. (Internet, Google)
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Meldegesetz: Umstrittene Änderung war schon im April bekannt
Die Regierungskoalition hatte bereits Anfang April 2012 festgelegt, das Meldegesetz so zu ändern, wie es Ende Juni 2012 im Bundestag beschlossen wurde. Politiker zeigen sich über die Kritik am Gesetz überrascht. (Internet, Politik/Recht)
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Regierungssprecher: Bundesregierung steht weiter zu Acta
Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig. (Politik/Recht, Internet)
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Staatstrojaner: Anonymous hackt Webseite von Abgeordnetem Hans-Peter Uhl
Die offizielle Webseite des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl ist von Anonymous gehackt worden. Das Kollektiv störte sich offenbar an Uhls gestriger Rede im Bundestag, bei der er den Einsatz von Staatstrojanern verteidigte. (Trojaner, Security)
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Bundestag: Staatstrojaner-Enthüllung des CCC könnte Straftat sein
Während über den Einsatz der illegalen Funktionen des Staatstrojaners weiter Unklarheit herrscht, geht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Gegenangriff über. Der Chaos Computer Club habe sich mit der Veröffentlichung der Binärdateien möglicherweise strafbar gemacht, heißt es in einem Gutachten. … Weiterlesen
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