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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Meldegesetz
Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes
Die groß angekündigten Änderungen im Meldegesetz bleiben bislang aus. “Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt”, fordert das Bündnis “Meine Daten sind keine Ware”. (Politik/Recht, Internet)
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Thilo Weichert: Vorschläge des Bundesrates zum Meldegesetz wenig begeisternd
Den Entwurf des Meldegesetzes abzulehnen, hat der Bundesrat gerade noch geschafft. Eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung hat die Länderkammer aber bisher überfordert. Thilo Weichert hat jetzt aufgeschrieben, was in das Gesetz gehört. (Internet, Politik/Recht)
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190.000 Unterschriften: Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat
Unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften hat der Bundesratsinnenausschuss das Meldegesetz abgelehnt. “Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden”, sagte Jan Korte. (Internet, Politik/Recht)
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Meldegesetz: Umstrittene Änderung war schon im April bekannt
Die Regierungskoalition hatte bereits Anfang April 2012 festgelegt, das Meldegesetz so zu ändern, wie es Ende Juni 2012 im Bundestag beschlossen wurde. Politiker zeigen sich über die Kritik am Gesetz überrascht. (Internet, Politik/Recht)
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Online-Appell: In 24 Stunden über 110.000 gegen neues Meldegesetz
Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete. (Politik/Recht, Internet)
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Meldegesetz: GEZ bekommt bereits die Daten der Einwohnermeldeämter
Die GEZ sagt, dass sie nicht zu den Interessengruppen gehört, die das neue Meldegesetz durchgesetzt haben. Die Gebühreneinzugszentrale werde bereits regelmäßig von den Meldeämtern mit den aktuellsten Daten versorgt. (Internet, Politik/Recht)
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