Schlagwort-Archive: Regierungskoalition


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Meldegesetz: Umstrittene Änderung war schon im April bekannt

Die Regierungskoalition hatte bereits Anfang April 2012 festgelegt, das Meldegesetz so zu ändern, wie es Ende Juni 2012 im Bundestag beschlossen wurde. Politiker zeigen sich über die Kritik am Gesetz überrascht. (Internet, Politik/Recht)

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Schnelle Internetanschlüsse: Koalition brüskiert Deutsche Telekom

Es ist ein herber Rückschlag für Telekom-Chef René Obermann und seine rund 100 Lobbyisten: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will mit zum Teil drastischen Maßnahmen den Ausbau schneller Internetanschlüsse in ländlichen Regionen beschleunigen und keine Rücksicht mehr auf den Exmonopolisten nehmen. (Chef, … Weiterlesen

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Bundesnetzagentur: Jochen Homann löst Matthias Kurth ab

Nach einem längeren Streit in der Regierungskoalition ist jetzt über den Nachfolger für Matthias Kurth als Chef der Bundesnetzagentur entschieden worden. (Bundesnetzagentur, Internet)

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Kritik: Regierung bei Universaldienst vor Wirtschaft eingeknickt

Tabea Rößner von den Grünen wirft der Regierungskoalition vor, einen Universaldienst für Breitbandinternet als Grundversorgung auf Druck der Netzbetreiber verworfen zu haben. (DSL, Breko)

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