Schlagwort-Archive: Anfrage


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Online-Appell: In 24 Stunden über 110.000 gegen neues Meldegesetz

Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete. (Politik/Recht, Internet)

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Bundesregierung: Stille SMS zur Handyortung 1,7 Millionen Mal versandt

Wie bislang kaum bekannt war, ist die Stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen von Bundesbehörden in den vergangenen Jahren millionenfach zur Überwachung genutzt worden. Das ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. (Überwachung, Politik/Recht)

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Überwachung: Datenschützer untersucht Bayerntrojaner

Auf Anfrage des bayerischen Innenministers wird der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri den sogenannten Bayerntrojaner untersuchen. Er soll den Quellcode auch aus datenschutzrechtlicher Sicht prüfen. (Trojaner, Security)

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