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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung
"Wir sind die Guten": Chaos Computer Club Schweiz gegründet
Der Chaos Computer Club Schweiz ist nun offiziell gegründet. Die Gründungsversammlung fand am 15. Dezember 2012 auf dem Bundesplatz in Bern statt. Nun wollen die Beteiligten unter anderem mit Vorurteilen gegen CCC-Hacker aufräumen. (Vorratsdatenspeicherung, CCC)
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Bestandsdatenauskunft: Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern
Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen. (Passwort, Überwachung)
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Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes
Die groß angekündigten Änderungen im Meldegesetz bleiben bislang aus. “Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt”, fordert das Bündnis “Meine Daten sind keine Ware”. (Politik/Recht, Internet)
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Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: “Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten.” (Politik/Recht, Überwachung)
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Überwachung: SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD und CDU/CSU sind für die erste Version der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hatte. Der letzte SPD-Bundesparteitag forderte Ende 2011 die Wiedereinführung, doch einige Mitglieder fordern jetzt ein Umdenken. (Security, Politik/Recht)
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Netzfreiheit: Neelie Kroes lehnt Acta ab
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik. (Vorratsdatenspeicherung, Acta)
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Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama
Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie. (Überwachung, Politik/Recht)
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AK Vorrat: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Am 1. April 2012 tritt in Österreich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild in Kraft. Ab dann haben die Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage, zu der nun der österreichische AK Vorrat und die Grünen aufrufen. (Vorratsdatenspeicherung, Internet)
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Überwachung: EU will schnell Vorratsdaten und kein Quick-Freeze
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union. (Politik/Recht, Internet)
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Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bitten Joachim Gauck um eine Gelegenheit, mit ihm ihre Gründe für den Widerstand gegen die Überwachung zu erläutern. Denn Gaucks Position zur Vorratsdatenspeicherung ist undeutlich. (Politik/Recht, Internet)
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