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Schlagwort-Archive: Umsetzung
Überwachung: EU will schnell Vorratsdaten und kein Quick-Freeze
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union. (Politik/Recht, Internet)
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Acta: Lettland setzt Ratifizierung von Handelsabkommen aus
Mit Lettland hat bereits in kurzer Folge das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens Acta ausgesetzt. Als Grund gibt die Regierung unter anderem Bürgerproteste an. (Acta, Urheberrecht)
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