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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrichter: Verfassungsgericht soll über neuen Rundfunkbeitrag urteilen
Ein Richter meint, dass das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags entscheiden muss. Die ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen dürften bald bei den Verwaltungsgerichten eintreffen. (GEZ, Internet)
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Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig
Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht. (GEZ, Internet)
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Überwachung: SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD und CDU/CSU sind für die erste Version der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hatte. Der letzte SPD-Bundesparteitag forderte Ende 2011 die Wiedereinführung, doch einige Mitglieder fordern jetzt ein Umdenken. (Security, Politik/Recht)
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Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab
Die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Es lehnte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Dieser hatte entschieden, ein Link auf AnyDVD sei durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. (Politik/Recht, Internet)
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SPD-Parteitag: "Für eine Vorratsdatenspeicherung unter sechs Monate"
Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag erneut für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits 2007 hatte sie zusammen mit der Union ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dazwischen lag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung)
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