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Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht
Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig
Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht. (GEZ, Internet)
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Informationsfreiheit: Ministerien müssen Bürgern Auskunft geben
Als Absage an Geheimniskrämerei in Bundesministerien lassen sich zwei gestern vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällte Entscheidungen interpretieren. Das Justizministerium muss auch über das “Regierungshandeln” Auskunft geben. (Politik/Recht, Internet)
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