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SPD-Parteitag: "Für eine Vorratsdatenspeicherung unter sechs Monate"

Publiziert am 7. Dezember 2011 von admin

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag erneut für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits 2007 hatte sie zusammen mit der Union ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dazwischen lag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung)

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