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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Richter
Verwaltungsrichter: Verfassungsgericht soll über neuen Rundfunkbeitrag urteilen
Ein Richter meint, dass das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags entscheiden muss. Die ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen dürften bald bei den Verwaltungsgerichten eintreffen. (GEZ, Internet)
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Patentstreit: Samsung darf Apples Vertrag mit HTC sehen
Apple muss sein Patentabkommen mit HTC an Samsungs Anwälte vollständig aushändigen. Das entschied der Richter am US-Bundesgericht in Kalifornien. Das Dokument wird allerdings nicht öffentlich gemacht. (Google, Apple)
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Patentstreit: ITC entscheidet für Apple im Streit mit Samsung
Apple verletzt nach Ansicht eines Richters der US-Handelskommission ITC keine Samsung-Patente. Die Entscheidung muss noch bestätigt werden. (Google, Apple)
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Spenden: Ex-Richter Garzón wird Anwalt von Julian Assange
Der international renommierte Jurist Baltasar Garzón wird in Zukunft sowohl Julian Assange, als auch Wikileaks vertreten. Garzón ist nicht nur in internationalen Rechtsfragen erfahren, sondern auch in Lateinamerika bekannt. Assange hat Asyl in Ecuador beantragt. (Wikileaks, Julian Assange)
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Oracle gegen Google: Oracle könnte fast leer ausgehen
Im Verfahren zwischen Oracle und Google hat der zuständige Richter Oracles Anwalt gewarnt, dass sein Mandant am Schluss nur wenig oder gar keine finanziellen Ansprüche erwarten könnte. Beide Parteien wollen keine Jury-Entscheidungen mehr. (Politik/Recht, Internet)
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Megaupload: Richter gewährt Angeklagten Kaution
Richter David McNaughton hat den Kautionsanträgen von zwei der vier in Neuseeland festgenommenen Megaupload-Betreibern zugestimmt. Eine Auslieferung von Kim Schmitz an die USA könnte lange dauern. (Internet, Politik/Recht)
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Megaupload: Kim Schmitz kommt vorerst nicht frei
Richter David McNaughton hat in der Frage, ob Megaupload-Gründer Kim Schmitz alias Kim Dotcom auf Kaution freikommt, am Montag keine Entscheidung getroffen. Damit bleibt Schmitz erst einmal weiter im Gefängnis. (Kim Schmitz, Megaupload)
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Kino.to-Prozess: Kein Unterschied zwischen Streaming und Herunterladen
Nutzer von Streamingplattformen laden dort zeitweise auch illegale Filmkopien herunter. Diese Ansicht vertrat der Richter bei der vierten Verurteilung von Beschäftigten von Kino.to. (Abofallen, Kino.to)
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Twitter: Livebericht in Verhandlung Apple vs. Samsung verboten
Während der Verhandlung des Patentstreits zwischen Apple und Samsung durfte aus dem Gerichtssaal nicht getwittert werden. Der Richter hatte die Nutzung von Mobiltelefonen verboten. (Politik/Recht, Internet)
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