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Patentstreit: Samsung darf Apples Vertrag mit HTC sehen

Apple muss sein Patentabkommen mit HTC an Samsungs Anwälte vollständig aushändigen. Das entschied der Richter am US-Bundesgericht in Kalifornien. Das Dokument wird allerdings nicht öffentlich gemacht. (Google, Apple)

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ITC-Einschätzung: Apples Produkte verwenden keine HTC-Patente

Mit einer vorläufigen Einschätzung der US-Handelskommission ITC hat HTC einen Rückschlag erlitten. Demnach verwenden Apples iPhone, iPad und iPod keine HTC-Patente. (Patent, Politik/Recht)

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