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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Verfahren
Apple vs. Samsung: Düsseldorfer Landgericht setzt Verfahren aus
Das Verfahren zwischen Apple und Samsung vor dem Düsseldorfer Landgericht ist von der Richterin ausgesetzt worden. Vor der Fortsetzung will das Gericht eine Entscheidung des Europäischen Markenamtes abwarten. Dort hatte Samsung beantragt, Apples Geschmacksmuster zu löschen. (Apple, Samsung)
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Rapid Prototyping: Nathan Myhrvold patentiert DRM-Verfahren für 3D-Druck
Das US-Unternehmen Intellectual Ventures hat einen Kopierschutz für den 3D-Druck entwickelt und patentieren lassen. Das Verfahren regelt nicht nur, ob ein Objekt aufgebaut werden darf, sondern auch wie. (DRM, Kopierschutz)
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Oberlandesgericht München: Constantin siegt vor Gericht gegen Rapidshare
Der Filehoster Rapidshare hat ein Verfahren gegen Constantin Film verloren. Jetzt warten die beiden Schweizer Unternehmen auf die Urteilsbegründung. (Urheberrecht, Internet)
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Urteil: Julian Assange wird endgültig ausgeliefert
Das oberste Gericht Großbritanniens hat entschieden, dass das Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Anführeres Julian Assange nicht neu aufgerollt wird. Damit ist die Auslieferung von Assange an Schweden endgültig. (Domscheit-Berg, Politik/Recht)
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Oracle gegen Google: Oracle könnte fast leer ausgehen
Im Verfahren zwischen Oracle und Google hat der zuständige Richter Oracles Anwalt gewarnt, dass sein Mandant am Schluss nur wenig oder gar keine finanziellen Ansprüche erwarten könnte. Beide Parteien wollen keine Jury-Entscheidungen mehr. (Politik/Recht, Internet)
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Cookies: Datenschützer bestehen auf Opt-In
In der Frage, wie verhaltensbezogene Werbung datenschutzkonform umgesetzt werden kann, bestehen die europäischen Datenschützer weiter auf ein Opt-In-Verfahren. Demnach darf ein Tracking-Cookie nur gesetzt werden, nachdem ein Nutzer diesem speziellen Cookie explizit zugestimmt hat. (Datenschutz, Onlinewerbung)
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