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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: GEZ
Verwaltungsrichter: Verfassungsgericht soll über neuen Rundfunkbeitrag urteilen
Ein Richter meint, dass das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags entscheiden muss. Die ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen dürften bald bei den Verwaltungsgerichten eintreffen. (GEZ, Internet)
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Beitragsservice: Neue GEZ will über 849.000 Schwarzseher aufspüren
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet, beim anstehenden Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter viele neue Gebührenzahler zu finden. Der Abgleich steht am 3. März 2013 bevor. (GEZ, Internet)
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Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird weiter Gebührenfahnder an die Tür schicken
Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben. (ARD, PC)
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Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig
Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht. (GEZ, Internet)
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Meldegesetz: GEZ bekommt bereits die Daten der Einwohnermeldeämter
Die GEZ sagt, dass sie nicht zu den Interessengruppen gehört, die das neue Meldegesetz durchgesetzt haben. Die Gebühreneinzugszentrale werde bereits regelmäßig von den Meldeämtern mit den aktuellsten Daten versorgt. (Internet, Politik/Recht)
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