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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht
Verwaltungsrichter: Verfassungsgericht soll über neuen Rundfunkbeitrag urteilen
Ein Richter meint, dass das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags entscheiden muss. Die ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen dürften bald bei den Verwaltungsgerichten eintreffen. (GEZ, Internet)
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Deal: Groupon-Aktion Ehrendoktortitel für 39 Euro war illegal
Groupon verteidigt sein Angebot zum Kauf von Doktortiteln auf der Rabattplattform als nur scherzhaft gemeint. Das Verwaltungsgericht Berlin fand dies wegen bestehender Verwechslungsgefahr dagegen nicht lustig. (Dailydeal, Groupon)
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Urteil: Internetsperren rechtswidrig angeordnet
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat 2010 in mehreren Fällen die Sperrung des Internetzugangs zu Glückspielanbietern rechtswidrig angeordnet, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. (Internetsperren, Zensur)
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