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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Justizministerien
Julian Assange: Schweden entkräftet Assanges Totschlagargument
Schweden widerspricht einem zentralen Argument des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA und für politisches Asyl. Das Land liefere niemanden aus, dem Todesstrafe drohe, sagt eine Mitarbeiterin des Justizministeriums. (Domscheit-Berg, Politik/Recht)
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Informationsfreiheit: Ministerien müssen Bürgern Auskunft geben
Als Absage an Geheimniskrämerei in Bundesministerien lassen sich zwei gestern vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällte Entscheidungen interpretieren. Das Justizministerium muss auch über das “Regierungshandeln” Auskunft geben. (Politik/Recht, Internet)
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